Nicht ergebnisoffen
Für „scheinheilig“ hält der energiepolitische Sprecher des NAFOR, Dr. Ingo Harms, die Erklärung des niedersächsischen Umweltministeriums, dass die Fortsetzung der Erkundungsarbeiten am Salzstock Gorleben zur Prüfung für ein Atommüllendlager „ergebnisoffen“ seien. „Es gibt keine ergebnisoffene Prüfung, seit Gorleben als einer der ungeeignetsten Salzstöcke ausgewählt wurde,“ betonte Harms. Die damaligen Auswahlkriterien seien „alles andere als objektiv“ gewesen, sie hätten nicht der Standsicherheit, Wasserundurchlässigkeit und thermischen Stabilität des Salzstocks gegolten, sondern der Frage, wie stark der zu erwartende Protest der Bevölkerung ausfallen würde.
Wenn die Landesregierung nun ankündige, dass künftig auch ein „internationales Expertengremium“ beteiligt werden solle, so sei dies „Augenwischerei“. Es gebe genügend kritische Gutachten, die einen sofortigen Abbruch der Erkundungsarbeiten und die Prüfung anderer Standorte erzwängen. Die Genehmigung zum Weiterbetrieb sei als Hinhaltemanöver durchschaubar, denn die Erkundungsarbeiten dienten gemäß Atomgesetz als vorläufiger Entsorgungsnachweis. „Ohne Endlager kein Weiterbetrieb,“ stellte Harms den Zusammenhang zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke her. Solange eine Landesbehörde die „Eignungshöffigkeit“ erklärt, habe die Atomindustrie freie Bahn. „Gorleben ist ein Beispiel für das unheilvolle Zusammenwirken von Behörden und Industrie zum Schaden von Natur und Mensch,“ kommentierte Harms mit Blick auf das Atommüll-Desaster der Salzstöcke Asse II und Morsleben.
Die Suche nach einem atomaren Endlager dürfe nicht der Tagespolitik geopfert werden, dazu sei das nukleare Potenzial der Abfälle zu monströs. Es gehe um Zeiträume von Tausenden von Jahren „und nicht um die nächste Legislaturperiode.“ Wie sehr sich die jüngere Generation von diesen Fragen betroffen fühle, zeige der gewaltige Zulauf zur Anti-Atom-Bewegung. „Die Menschen haben Angst, weil sie fühlen, dass sie der Industrie und den Behörden in puncto Atommüll nicht trauen können,“ sagte Harms.
Diese Komposition, so der BSH-Vorsitzende, Prof. Dr. Remmer Akkermann, darf nicht der Motorsäge und Planierraupe geopfert werden, schon gar nicht zugunsten einer denkbaren Flächenspekulation. Denn die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Umwidmung von Natur in versiegelte Gewerbeflächen nach Süden weiter fortsetzen wird, ist dieser Bereich erst einmal platt gemacht.  Damit sind arrondierende Maßnahmen wie seinerzeit gemeinsam mit dem Amt für Agrarstruktur im Bereich südlich und östlich der Autobahnauffahrten zugunsten eines kompakten Waldsystems stark in Mitleidenschaft gezogen. Dies kann auch nicht im Sinne der hegerischen Belange der Jägerschaft und der Bewohner von Höven und Hohesand sein.
Hinzu kommt, dass der BSH aus alten Zeiten genau in diesem Gewerbegebiet ein - nach Vereinsauffassung - reines Spekulationsobjekt bekannt ist, zu dessen Verwendungsabsichten seinerzeit ganz andere Aussagen gemacht wurden, als was da heute zu sehen ist.
Um in Bezug auf die neueste Flächennutzungsplanänderung eine Klärung herbeizuführen, stellt der BSH-Vorsitzende presseöffentlich die Frage an den Kreistagsabgeordneten Heinz Brigant in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreis-Umweltausschusses, was denn der Landkreis Oldenburg zu tun gedenkt, um diese Vorhaben - am Ausschuss und der Öffentlichkeit vorbei - zu unterbinden.
s.r.
Dr. R. Akkermann (04407 922201)
Â