BSH fordert mehr Polderöffnungen statt Deicherhöhungen

• Weitere Anlagen der Massentierhaltung in Sondergebieten zusammenfassen –  
  statt die weitere Zersiedlung der freien Landschaft zuzulassen und eine ausgewogene
  Infrastruktur der Kommunen zu behindern. Tierhaltung nur auf der Grundlage einer örtlichen
  flächengebundenen Landwirtschaft.

• Das Grundstücksverkehrsgesetz novellieren, so dass darin keine Mehrheit aus
  landwirtschaftlichen Interessenvertretern dominiert.

• Bundeswasserverbandsgesetz so novellieren, dass das Stimmrecht zu Beiräten
  und Vorständen nicht nach flächenmäßiger Betroffenheit,  sondern nach
  Einwohnern bestimmt wird, die im Verbandsgebiet wohnen, individuelle
  Wahlbenachrichtigung ist vorzuschreiben und Briefwahl zu ermöglichen.

• Freistellung von Entwässerungs-Abgaben (Zwangsmitgliedschaften) für stillgelegte naturnahe oder in Revitalisierung befindliche Flächen.

• Gesetzliche Hochwasserschutzgebiete auf 200-jährige Spitzen (HQ 200) 
  ausdehnen und darin eine extensive Grünlandwirtschaft vorschreiben; die
  Abstände zu den Gewässern sind auch auf Privatgrundstücken als Brache 
  (artenreiche Saumbiotope  mit Blütenpflanzen) unbewirtschaftet zu lassen

• Kein Deichbau im Binnenland zulasten ausgewiesen geschützter Schutzgebiete
  (Beispiele: Butjadingen; Rückdeichung wertvollster Areale im Amt Neuhaus/Elbe:
  Sude, Polder Süchau West).

• Keine ökologisch unvertretbare Fahrwasservertiefungen (z. B. Elbe, Unterweser,  
  Oder), keine Entwässerungen von Feuchtgebieten.

• Trinkwasserschutzgebiete und Förderbrunnen sind gegen Intensivflächen mit  
  Streifen aus mindestens 150 m breiten Aufforstungen standortheimischer  
  Mischgehölze abzuschirmen, spätestens dann, wenn die EU-Maximalwerte (z.B.   
  für Nitrat) im oberflächennahen Grundwasserhorizont (5 m)  überschritten sind.
  Die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind termingerecht umzusetzen,
  ohne den größeren Teil der Gewässer als nicht renaturierbar auszuweisen.

• Vernetzungen geschützter und schutzwürdiger Lebensräume zu Biotopverbundsystemen  
  (Naturkorridore) mit bundesweitem Vorrang des Ziels Naturschutz stärker fördern, keine
  (anteilige) Löschung von Schutzgebieten und Biosphärereservaten, ohne mit den
  Naturschutzverbänden einvernehmlich doppelt so große  Ersatzflächen in bestmöglicher Nähe
  zum geplanten Eingriff  auszuweisen; das Naturschutzgesetz ist entsprechend zu erweitern,
  weitere Zerschneidungen der freien Landschaft sind zu vermeiden (Beispiel: BAB zusätzliche
  ausgleichspflichtige  Fahrbahnen ja, keine neuen Trassen).

• Der Anteil der Naturschutzgebiete sollte mit dem mittelfristigen Ziel (15 % der
  Landesfläche) sukzessive vergrößert werden. Löschungen von Schutzgebieten sind zu  
  vermeiden oder ortsnahe auszugleichen.

• Kompensation von Landschaftseingriffen (Bodenabbau wie Sand- /
  Kiesentnahme, Torfabbau, Deicherhöhungen, Verkehrswege u.v.m.) nur bei
  doppelter Flächenkompensation ähnlicher Wertigkeit der Vegetation ermöglichen 
  (Ländergesetze lassen bislang den Genehmigungsbehörden bis hin zum Verzicht auf die
  Kompensation zu viel  Spielraum). Bundesweites Katatser der Kompensationsflächen ist
  einzurichten und im Sinne der EU-Umweltinformationsrichtlinie öffentlich zugänglich zu
  machen.

• Natur- und Kulturdenkmäler unterliegen einem besonderen Schutz – auch als
  (unerklärtes) nationales Kulturerbe  - Beispiel:  Zerstörung eines germanischen
  Bohlendamms durch Torfabbaumaschinen im Heeder-/Lohner Moor – Landkreis
  Diepholz).

• Biologische Vielfalt (Biodiversität) ist durch Artenschutzprogramme gezielt zu
  fördern (z.B. durch das Bundesamt für Naturschutz), und zwar auch in kleiner
  Dimension ohne staatlich repräsentativen oder modellhaften Charakter,  
  Anleitungen bzw. Unterstützungen für die Antragstellung und Verfahrensdurchführung
  sind erforderlich.

• Förderungskataloge von Routine-Maßnahmen zur Biotopentwicklung sind
  aufzustellen und  gegenzufinanzieren.

• Begleitung von Planfeststellungsverfahren  (§ 59 BNatSchG) und Ãœbernahme
  von gesetzlich notwendigen Aufträgen durch Bundes-Naturschutzverbände ist 
  pauschal zu finanzieren.

• Koordinierungsaufgaben der beiden bundesdeutschen Naturschutz-
  Dachverbände NaFor und DNR sind im gesetzlichen Kompetenzbereich
  gleichberechtigt anteilig,  (also nicht wie bisher einseitig)  nach dem
  Organisationsschema der  Landwirtschaftskammern zu finanzieren.

• Fachlich betroffene Ministerien (BMU / BML / BMI u.a.) müssen die
  Beteiligungspflicht n. § 59 BNatSchG  bis in die unter(st)en angeschlossenen  
  Bundesbehörden (zum Beispiel Wasser-  und Schifffahrtsämter mit Außenstellen)   
  bei allen anerkannten Bundesverbänden umsetzen, es sollte keine Reduzierung
  der Beteiligung durch eine subjektive Vorauswahl getroffen werden dürfen
  (Beteiligung  von 3 Verbänden, dagegen Nichtbeteiligung von 20 anderen – das
  wäre formfehlerhaft), es sei denn, diese möchten ausdrücklich nicht beteiligt   
  werden oder die Verbände einigen sich auf einen Bagatellkatalog. Um die
  Vorgehensweise abzuklären, wären zentrale Gespräche durch die Bundesregierung
  – wie auf Landesebene - anzuberaumen. Reisekosten für staatlich oder
  von Gebietskörperschaften veranstaltete Termine sollten den ehrenamtlichen
  Teilnehmern erstattet  werden.

• Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind einfacher und für die Bevölkerung 
  leicht verständlich zu gestalten, das Umweltgesetzbuch sollte im zweiten 
  Anlauf verabschiedet werden.

 

 

Verantwortlich:
Prof.  Dr.  Remmer Akkermann
Präsident des NaturschutzForums Deutschland e.V. (NaFor)
Für Rückfragen persönlich erreichbar unter: 
akkermann.remmer @t-online.de  oder Tel.  04407 922201