12.03.2001

Ende des Bauprivilegs von Tierställen notwendig

BSH unterstützt Forderungen nach Genehmigungspflicht durch Gemeinden

Wardenburg. Keine andere Bevölkerungsgruppe in Deutschland hat ein so großes Bauprivileg wie Bauern, die fast beliebig einen Stall erweitern oder neu bauen können. Sie müssen lediglich die Abstände zur nächsten Wohnbebauung einhalten, technische Vorgaben beachten und die Finanzierung sichern - dann kann der nächste Stall errichtet werden. Und das geschieht überall im Lande mit Hunderten von Neubauanträgen, gestern wie heute, als gäbe es keine unter den Immissionen leidende Bevölkerung oder seuchengefährdete Tierbestände. Eine größere Verdichtung der Tierbestände bedeutet gleichzeitig eine Zunahme der Tierseuchengefahr.

Die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH) beklagt diese Zustände seit den siebziger Jahren. Sie sind den verantwortlichen Politikern und Ministern durchaus bekannt, ohne dass sie irgend etwas getan hätten, um das Bauprivileg der Bauern als Hauptwegbereitung für eine weitere Verdichtung der Tierbestände abzuschaffen. Zahlreiche Kommunen, insbesondere im Bereich hohen Fremdenverkehrsaufkommens, haben in der Vergangenheit keine Möglichkeit gehabt, entsprechend der Auffassung von Mehrheiten in Kommunalparlamenten die Bauvorhaben zu stoppen. Sie mussten und müssen sich ganz einfach mit den Landkreisen ins Benehmen setzen. Hier zeigt sich nach Auffassung der BSH die undemokratische Kehrseite von hochsubventionierten Privilegien, die sich ein einziger Berufsstand mit politischer Beharrlichkeit erkämpft hat. Damit müsse nun endlich Schluss sein. Es könne nicht unter 'ordnungsgemäßer Landwirtschaft' laufen, was auch schon in der Produktionsphase große Teile der Bevölkerung belästige, gefährde oder krank mache. Das hier greifende Bundesbaugesetz müsse nun endlich durch die Bundesregierung geändert werden.

Die BSH unterstützt die Forderung von Kommunalpolitikern des Landkreises Oldenburg, dass das Bauprivileg der Landwirtschaft abgeschafft werden müsse. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Expansion landwirtschaftlicher Betriebe demokratisch legitimiert sei. Die BSH ist im übrigen der Auffassung, dass in Landkreisen wie Vechta, Cloppenburg, Teilen des Emslandes, Osnabrücks und Oldenburgs angesichts der hohen Negativbelastungen mit Abgasen, Nitraten und Pestiziden im Grundwasser sowie Abschwemmungen in Gewässer über die Drainagen ein sofortiger Baustopp für weitere Ställe verfügt werden müsse. Das erfordere der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung. Die Flächen seien nicht vermehrbar, auch wenn die Tierbestände immer stärker wachsen. Das könne nur zu noch stärkerem Gülle- Tourismus und schnellerer Ausbreitung von Seuchen führen. Der nächste Seuchenverdacht brauche heute keinen Bauern mehr 'schocken', denn es sei zur Regel geworden - mit all den verheerenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Betriebe und Steuerzahler.