Wardenburg, den 24.09.2009

Die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems e.V. (BSH)
unterstützt den Wahlaufruf des NaturschutzForums Deutschland e.V.  (NaFor).
Hier der Wortlaut:

 

Koalitionsverhandlungen auch im Zeichen des Naturschutzes

NaturschutzForum Deutschland sieht großen Handlungsbedarf

Hannover.  Nur noch drei Tage und in Deutschland darf ein neues Bundesparlament gewählt werden. Das NaturschutzForum Deutschland (NaFor) ruft dazu auf, wählen zu gehen.

Eine Wahlempfehlung gibt es von NaFor allerdings nicht. Stattdessen sollten die Wählerinnen und Wähler ihre Bundestagsabgeordneten bzw. -Kandidatinnen und -Kandidaten des eigenen Wahlkreises nach ihren Argumenten und dem bisherigem Handeln  einschätzen. Denn es geht – auch für die Naturschutzverbände - um vier weitere Jahre der Bundespolitik, um den kontinuierlichen Kontakt in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege mit dem Bundesgesetzgeber und um die nötige Einflussnahme, um etwas zugunsten der wildlebenden Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensräume zu bewirken.

Ein gutes Erinnerungsvermögen, die  Kenntnis der Programme und der persönlichen Wahlaussagen auf den Flyern ist dabei – auch in der Zukunft- hilfreich. Im Zweifel kann man / frau die Kandidatinnen und Kandidaten auch persönlich noch  befragen, wenn Klärungsbedarf besteht.

Auch sollte gut unterschieden werden zwischen Ankündigungen und tatsächlichen Hilfen. Wer in diesen Tagen  feststellt, sich für die Belange der Natur eingesetzt zu haben, sollte die Frage beantworten, warum die meisten Naturschutzverbände im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Großsubventionären nichts Vergleichbares an Fördermitteln bekommen haben.

Die EU hat es ermöglicht, allen Zweiflern vor Augen zu führen, wie  unsere Steuermittel in sehr kleinen bis extrem hohen Summen der Landwirtschaft zugeführt werden;  man kann dies nachlesen in den langen Listen  bei www.agrar-fischerei-zahlungen.de > [Empfänger] EU-Agrarfonds > weiter zur Suche > Suche starten > PLZ eingeben > starten).

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland jährlich 8,8 Milliarden EUR  Steuermittel in die EU-Kasse zahlt (zum Vergleich: England: 0,8 Milliarden EUR) ist nicht zu verstehen, warum der Hauptaktionär Deutschland es zulässt, dass allein 47% (116,5 Milliarden) in den ökologisch sehr umstrittenen Agrarsektor fließen, statt in Zukunftsforschung, Energieeffizienz, kommunale Kreislaufwirtschaft und den Erhalt einer abwechslungsreichen erholungswirksamen Landschaft zu investieren. Auch ist die Reduzierung und Vermeidung von Emissionen eine ebenso große Aufgabe, allen voran die Bewältigung der Umweltauswirkungen des Verkehrs, speziell der  Dieselabgase und des Flugkerosins, statt wieder im großen Stil in das Kohleverbrennungszeitalter zurückzufallen.

Ohne Frage ist es nach Meinung von NaFor ein positives Ergebnis der bisherigen Koalition, endlich bei der Einsparung von Energie, der Förderung alternativer Energien und der weltweiten Information über die Ursachen und Folgen der Erderwärmung und des Klimawandels – auch international - vorangekommen zu sein.  Zu begrüßen ist der Ausstieg aus der Atomkerntechnik zugunsten der Energiegewinnung  aus Kraft-Wärme-Kopplung, Wind, Meeresströmungen, Solaranlagen  und Geothermie. Doch müssten angesichts begrenzter fossiler Energieträger auf diesem Gebiet (mit Ausnahme der Biogasgewinnung in der bisherigen Form) erheblich stärkere Anstrengungen durch die Förderung der entsprechenden technischen Erschließungen unternommen werden. So zu verfahren,  wurde von Verbänden aus den Reihen von NaFor schon 1981 durch Physiker wie H. Jäger gefordert, gerade  auch angesichts der Sabotage-Anfälligkeit von Atomkraftwerken und der Wassereinbrüche in den  schleichend zum Endlager umfunktionierten Anlagen der Asse und in Gorleben – das wollten aber die damaligen politischen Entscheidungsträger nicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt sollte endlich ausgewogen nach allen Kriterien der Umweltverträglichkeitsprüfung  untersucht werden, welche Standorte –auch in  Bayern (siehe Wackersdorf) und Baden Württemberg- in Frage kommen. Die strahlenden „Tropfsteinhöhlen“ müssten kostenaufwändig und korrosionssicher umgelagert werden, denn nachfolgende Generationen dürften sich angesichts der dauerhaften Verbindlichkeiten des strahlenden Nachlasses aus dem  20. und 21.  Jahrhundert nur ungern an die völlig verfehlte und gefährliche Atomenergiepolitik ihrer heute lebenden Vorfahren erinnern.

 

Hier im Einzelnen die

 

23 Forderungen von NaFor anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zur neuen Legislaturperiode

 

Ohne näher auf die Einzelheiten eingehen zu wollen, sei hier nur tabellarisch  eine Auswahl zentraler Forderungen des NaturschutzForums (NaFor) genannt, die bei den jetzt bald anstehenden Koalitionsverhandlungen der nächsten Bundesregierung zugunsten von  Zukunftssicherung und  Arbeitsplätzen berücksichtigt werden sollten. Dabei kann es Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene ebenso betreffen wie solche auf Länderebene, auf deren Einhaltung von Berlin aus gedrungen werden müsste (auch c/o  LANA / LAWA u.a.). Das NaturschutzForum Deutschland betont, dass die Forderungen sich nicht allein mit dem momentanen energetischen Schwerpunkt erschöpfen dürften, sondern ebenso sehr den Schutz der Biosphäre im angemessenen Umfang einzubeziehen haben.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Forderungen:

 

• Prognose (Szenarium) Naturschutz und Kulturlandschaft 2035 und 2050
  im Sinne der Agenda-Vereinbarungen von Rio in Fortschreibung mit den
  Naturschutzverbänden aufstellen und Leitlinie erarbeiten. Ressourcenschutz und
  -gewinnung sowie die Einbeziehung verschiedenster Nutzer (vor allem
  Landwirtschaft, Straßenbau, Küstenschutz).

• Regelmäßige Ãœberprüfung der Einhaltung und Fortschreibung nationaler und 
  internationaler Vereinbarungen (Beispiel Agenda Natura 2000 mit Vogelschutz-   
  und WR-Richtlinie) und Konventionen (Washingtoner Artenschutz-
  Übereinkommen, Ramsar-, Bonner- und Berner Konvention u.a. zur Förderung
  von wandernden Tierarten, Feuchtgebieten etc.), aber auch die Unterstützung und
  Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierbestände
  (siehe Rote Listen,  Schulungen der Zoll- und Grenzpolizei gemäß der
  Bundesartenschutzverordnung, Fischereiaufsicht; Beispiel: Überfischungen in den      
  Meeren).

• Förderung der Nachhaltigkeit im weitesten Sinne durch Erweiterung des Anteils 
  ökologisch bewirtschafteter Wälder, der Einzelstamm-(Plenter-)Wirtschaft und
  umweltschonender zukunftsorientierter Techniken.

• Verlängerung der Förderung der oben genannten alternativen 
  Energiegewinnung nach dem Energieeinspeisungsgesetz.

• Keine weiteren Genehmigungen von Höchstspannungsleitungen, wenn die
  Trassen den Bau von Erdkabeln zulassen (Beispiel: Eon-Leitungen von offshore-Windparks
  in der Nordsee, Gesetz in Niedersachsen, allerdings für die EVU verbindlich, nicht freiwillig).