B S H - JAHRESBERICHT 2006

BIOLOGISCHE SCHUTZGEMEINSCHAFT HUNTE WESER - EMS e. V.

Gartenweg 5, 26203 Wardenburg, Tel. (04407) 5111   
Fax -6760   Mail: info@bsh-natur.de

In mehreren Pressemitteilungen warnte die BSH davor, die Leistungsfähigkeit der Naturschutzverwaltungen auszuhöhlen und damit auch die gesetzlich vorgeschriebene Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu schwächen. Das betrifft vor allem die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, auf die eine erhebliche Mehrarbeit zugekommen ist, ohne dass sich deren Personalstärke verändert hätte. Das ist unvermeidlich eingetreten durch die Abschaffung der Bezirksregierungen als Mittelbehörde und hat sich auch im Berichtsjahr gezeigt. In Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kann festgestellt werden, dass mit der neuen Landesfachbehörde NLWKN, in der die Ressorts Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zusammengefasst sind, die Arbeit für die Naturschutzverbände nicht einfacher geworden ist. Denn nunmehr ist auch nach Meinung des SRU eine Organisation mit insgesamt 6 Hierarchieebenen und 11 Dienststellen entstanden, die entsprechend lange Dienstwege erfordern. Außerdem fehlen manche traditionelle Ansprechpartner vor Ort wie während des Frühjahrshochwassers im April 2006, bei dem sich die ministerielle Leitungsebene mit der örtlichen praktischen Organisation von Kalamitäten zu befassen hatte. Auch gab es Abstimmungsschwierigkeiten bei der länderübergreifenden naturschutzfachlichen und wasserrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Bremen. Die neuen Ermächtigungen der Kommunen, als Genehmigungsbehörde ohne die mittlere Aufsichtsebene oder sogar kompetenzgleich mit einer Stimme zu sprechen, bringt den Naturschutz zunehmend hinsichtlich der unverhältnismäßigen Begünstigung wirtschaftlicher Interessen ins Hintertreffen. Das betrifft die Genehmigung von Sandentnahmevorhaben ebenso wie neue Trassen für Hochspannungsleitungen (Ganderkesee-Diepholz-St.Hülfe), Ansiedlungsvorhaben von emissionsträchtigen Industrievorhaben – Beispiel Kohlekraftwerk in Dörpen und anderswo-, die immer weitere Verdichtung von Massentierställen und Biogas-Anlagen zum Nachteil der auf möglichst wenig belastete Luft angewiesenen Bevölkerungs-Mehrheit, die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei kumulativen Belastungen, mangelnde veterinäramtliche Überwachung von Fleischproduzenten – damit ein höheres seuchenhygienisches Risiko. Das sind nur einige kritische Beispiele.

Um wenigstens Hintergrundinformationen rechtzeitig zu erhalten, hat sich auf Vorschlag der BSH nach dem Muster des ehemaligen Runden Tisches „Naturschutz“ eine Gesprächsrunde der 14 anerk. Naturschutzverbände zwischen Weser und Ems mit dem NLWKN (Abt. 4 - Naturschutz, Leitung: Dr. Keuffel) konstituiert, die erstmals tagte. Es wurde von Seiten der Verbände darum gebeten, künftig wieder zweimal jährlich zusammenzukommen. Die erste Sitzung verfehlte die in sie gesetzten Erwartungen nicht, denn es wurden aktuelle Themen angesprochen und die neuen Sachbearbeiter der Abteilung vorgestellt.

Ein –auch für die künftigen Jahre- regelmäßig wiederkehrendes Thema ist die stufenweise Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).  Der BSH-Vorsitzende vertritt das Wassernetz Niedersachsen-Bremen der Verbände bei der Gebietskooperation GK Hunte 25. Es erfolgten 2006 Ortsbesichtigungen, Planungen und Arbeitsgruppen- Sitzungen, die das gesamte Ökosystem Hunte und deren Ist-Zustand, Belastungsfaktoren und Sanierungsbedürftigkeit betrifft. Nähere Ausführungen dazu sind in vorigen Jahresberichten unter www.wassernetz.org (Naturschutz) bzw. www.wasserblick.de (Wasserbehörden) nachzulesen. Allerdings werden beim Wasserblick viele Karten, Daten und aktuelle Berichte durch Verschlüsselungen versteckt; das betrachtet die BSH als unzulässige Geheimniskrämerei, die nicht –wie durch die WRRL vorgeschrieben- der Öffentlichkeit präsentiert und gemeinsam beraten, sondern verschwiegen wird. Es hat in Deutschland leider Tradition, dass Politik und Behörden der eigenen Bevölkerung diesbezüglich wichtige Informationen vorenthalten und Abstimmungen vermeiden, weil das so schneller zum Ziel führt. Das betrifft die EU-relevanten Vorgaben in besonderem Maße. Die Akteure der Gebietskooperationen vertreten alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen entlang der Hunte zwischen Wiehengebirge und Wesermarsch, angefangen bei den kommunalen Spitzenverbänden über Naturschutz- und Wasserverbände bis hin zu den Vertretern des Landvolks. Eine Abstimmung mit den Vereinbarungen in den anderen GK (Unterweser, Leda-Jümme etc.) erfolgt gelegentlich auch quer oder über den Mail-Dienst des Wassernetzes.