B S H - JAHRESBERICHT 2009

BIOLOGISCHE SCHUTZGEMEINSCHAFT HUNTE WESER - EMS e. V.

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Die Rede der Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, am 6. Mai 2009, zu den unverzichtbaren Elementen der Urbanität enthielt wichtige Aussagen, die ebenso dem Handeln von Naturschutzverbänden wie der BSH auch im Berichtsjahr zu Grunde liegen. Drei Sätze verdeutlichen das in besonderem Maße.

Um wichtige Ziele zu erreichen, müssten das Gemeinsame gesucht, Verschiedenes zugelassen und lieber Stärken gefördert, als Schwächen bekämpft werden. Vielfalt und Toleranz bedeuten nicht, individuelle Prozesse schrankenlos sich selbst zu überlassen. Was wir brauchen, sind Normen und Werte sowie ein (auch internationales) Miteinander.

An diese Feststellungen einer anerkannten Kommunalpolitikerin fühlt man sich erinnert, wenn der Verband in konträre Position zum landschaftsbelastenden Handeln bestimmter Nutzer und Individuen geriet. Das betraf insbesondere einen (mit 280 ha) der größeren Landwirte in Wardenburg, der durch die hochdimensionierte Gewinnung von Biogas einen stetig wachsenden Bedarf an Flächen hat. Da der Raum bekanntlich nicht vermehrbar ist, beschafft er sich über Pacht und Kauf zunehmend auch wertvolle Feuchtflächen im Bereich der landschaftsgeschützten Hunte- und Letheniederung, die auch von großer Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz sind, pflügte historisches Grünland um, ließ mit einem Buschhacker in rabiater Weise die meisten Gebüsche und Einzelbäume entfernen und die Entwässerungsrohre wieder frei legen, um die Grundlagen für die Mais-Güllebewirtschaftung zu legen. Um den Erwerb der Flächen stritt sich die BSH mit ihm vor dem Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises Oldenburg. Beide Parteien standen sich als landschafts-privilegiert gegenüber. Zu klären war auch, ob es sich hier um „ordnungsgemäße Landwirtschaft“ handelt, wenn sich der Pflug nicht weit vom Grundwasser bewegt. Vor dem Landwirtschaftsgericht in Oldenburg obsiegte die BSH mit eigenen Argumenten und erhielt den Zuschlag. Leider gibt es viele andere Beispiele im Lande, bei denen der Naturschutz als „ungesunde Bewirtschaftung“ angesehen und dem unstillbaren Flächenhunger mancher Landwirte entsprochen wird. Das Nachsehen haben – wie so oft – Wiesenvögel, also Kiebitze, Störche, Uferschnepfen und Bekassinen, die sich unauffällig nach und nach verabschieden.

Im Sinne eines verträglichen Miteinanders hat die BSH 2009 gemeinsam mit Gemeinde, Anliegern, Jägern und einer das alles finanzierenden Windanlagen-Firma mehr als 100 000 qm (10ha) Ruhezonen erworben. Sie werden als extensives Grünland entwickelt oder beherbergen Brachflächen, deren heute an den Rand gedrängten Wasserfröschen bald ein neuer flach-ufriger Gewässerlauf zur Verfügung stehen wird. Dass durch Maisanbau und Entwässerung die Lebensgrundlagen immer mehr entzogen wurden,  war am Fernbleiben der ursprünglich häufigen Störche unschwer abzulesen. Insofern manifestiert sich zuallererst im Ankauf möglichst großer zusammen hängender Flächen der beste Natur- und Artenschutz, erst dann folgt der Vertragsnaturschutz.

Allerdings wird auch angesichts der rel. hohen Entwässerungszwangsgelder an die Wasser- und Bodenverbände deutlich, dass der Gesetzgeber, also die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten (MdB), andere Interessen fördern, wenn sie sich in Berlin trotz ständiger Forderungen nicht dazu aufraffen können, das Bundeswasserverbandsgesetz so zu novellieren, dass die beitragszahlende Bevölkerung über Vorstand, Handeln und Ausgaben der Wasserverbände entscheidet und nicht die Größe des Flächeneigentums oder kommunale Mehrheit. Ähnlich steht es um das antiquierte Grundstücksverkehrsgesetz des Bundes, das vor allem in den Flussniederungen landschaftsabträglich zur Anwendung kommt. Das Betriebsziel „Biogas-Gewinnung“ berechtigt nicht zur schrankenlosen Innutzungnahme geschützter oder schutzwürdiger Flächen.                                                        

Es bleibt in dieser Zeit nur die Möglichkeit, sich die Jahreshaushalte der Unterhaltungsverbände genauer anzusehen und Forderungen nach mehr Landschaftsökologie statt mehr Entwässerung oder Besteuerung zu stellen. In den laut EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebenen Gebietskooperationen wie der GK Hunte 25, in der die BSH auch für das Wassernetz Niedersachsen vertreten ist, besteht ein Forum, in dem auf die strenge Einhaltung des Verschlechterungsverbotes gedrungen werden kann und muss. Die Wasserverbände sind verpflichtet, ihre Aufsichtspflicht an Gewässern wahrzunehmen und unerlaubte Eingriffe durch bestimmte Landwirte zu ahnden und sei es mit rechtlichen Schritten (dem Gesetz unterliegen alle!). Geschieht das nicht und werden stattdessen eindeutige Zuwiderhandlungen durch den Geschäftsführer einer Wasseracht nach staatsanwaltlichen Anfrage als nicht zu beanstanden eingeschätzt, ist nach Ansicht der BSH der Tatbestand der Hehlerei erfüllt.  Allerdings fehlt oft leider auch der notwendige Rückenwind durch zuständige Behörden und Institutionen sowie durch den erklärten Willen der Landesregierung in Hannover. Die Hoffnung bleibt, dass sich noch zum Besseren wenden kann, was noch zu wünschen übrig lässt.